AGB

1.VERTRAGSSCHLUSS

1.1 Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge der OASE Bremen Wellness GmbH & Co. KG ("OASE Bremen") mit ihren Mitgliedern, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Mitglieder sind jene Personen, die aufgrund eines mit OASE Bremen abgeschlossenen Mitgliedsvertrages zur Benutzung der Anlage berechtigt sind.

1.2 Mitgliedsantrag/Widerruf

Der Antrag auf Mitgliedschaft ist ein bindendes Angebot an OASE Bremen zum Abschluss eines Mitgliedsvertrages, mit OASE Bremen. OASE Bremen kann innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung dieses Angebot ohne Angabe von Gründen schriftlich ablehnen. Lehnt OASE Bremen das Angebot nicht innerhalb dieser Frist ab, kommt der Mitgliedsvertrag zum Zeitpunkt der Antragstellung zustande. Das Mitglied hat das Recht, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats, in Textform vom Vertrag zurückzutreten. Anteilige Monatsbeiträge und ggf. vereinbarte Start- und Einrichtungsgebühren werden erhoben und nicht zurückerstattet. Werbeprämien und vereinbarte Bonusleistungen für Neumitglieder werden nur bei vollständiger Vertragserfüllung gewährt, insofern besteht ein Rückforderungsanspruch seitens OASE Bremen bei Nichterfüllung.

1.3 Chiparmband

Der Antragsteller erhält sofort nach Antragsstellung bzw. beim ersten Besuch der Anlage, ein persönliches Chiparmband, das ihm den Zutritt zur Anlage ermöglicht. Dies begründet im Falle der Ablehnung seines Antrags keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder Nutzung der Anlage.

1.4 Jugendliche

Für Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist eine Mitgliedschaft nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten möglich. Personen vor Vollendung des 15. Lebensjahres können nicht Mitglied werden.

2.LEISTUNGSBESCHREIBUNG/ZUTRITT/NUTZUNG DER ANLAGE/SCHLIESSUNG

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist das Mitglied zur Nutzung der Anlage der OASE Bremen ab Vertragsabschluss berechtigt. Für einen angebrochenen Monat wird ein anteiliger Beitrag nach Kalendertagen fällig. Technischer Vertragsbeginn ist dann der erste Tag des Folgemonats. Die Laufzeit richtet sich nach dem technischen Vertragsbeginn. Die Einrichtungen stehen dem Mitglied zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Die OASE Bremen ist berechtigt, die gesamte Anlage oder Teilbereiche wegen erforderlicher Reparaturarbeiten und Umbauarbeiten, sowie an bestimmten Feiertagen oder wegen Veranstaltungen an einigen Tagen im Jahr geschlossen zu halten oder die Öffnungszeiten zu verändern. Dem Mitglied zumutbare dauerhafte Änderungen der Einrichtungen und Leistungen bleiben der OASE Bremen vorbehalten und werden dem Mitglied durch Aushang bekanntgegeben.

 

2.2 Schließung der Anlage

Bleibt die Anlage der OASE Bremen ganz oder teilweise aus Gründen geschlossen, die weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit seitens OASE Bremen herbeigeführt wurden, berechtigt dieses nicht zur Kündigung des Vertrages. Für hieraus entstehende Schäden ist OASE Bremen nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verantwortlich. Im Falle einer staatlichen bzw. behördlichen Anordnung aus Anlass der "Corona"-Pandemie, die den Betrieb der Anlage für einen Zeitraum einschränkt ("Lockdown") und zur teilweisen oder vollständigen Schließung zwingt, ist der Mitgliedsbeitrag weiterzuzahlen. Es steht dem Mitglied jedoch frei die Stilllegung (siehe 5.3) des Vertrages zu beantragen.

 

2.3 Zutritt nur mit persönlichem Chiparmband

Für Mitglieder erfolgt der Zutritt ausschließlich und mittels persönlichem Chiparmband, auf direktem Weg über das Drehkreuz. Das für OASE Bremen Mitglieder ausgehändigte personalisierte, persönliche Chiparmband ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Daten des Berechtigten werden gespeichert. Jeder Berechtigte trägt das Risiko des Missbrauchs seines persönlichen Chiparmbands durch Dritte oder des Verlustes. Der Berechtigte kann verlangen, dass ihm bei Verlust, Beschädigung oder Unlesbarkeit ein neues Chiparmband ausgestellt wird, soweit ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist, wofür er die Beweislast trägt.

2.4 Hausordnung

OASE Bremen ist berechtigt eine für die Mitglieder und Gäste verbindliche Hausordnung für die gesamte Anlage aufzustellen. Die Hausordnung enthält insbesondere Regelungen zur zulässigen Nutzung der Geräte und Einrichtungen und zur Wahrung der Rechte anderer Mitglieder und Gäste.

2.5 Weisungsberechtigung

Das anwesende Personal ist berechtigt Weisungen zu erteilen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes der Anlage, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten.

2.6 Bargeldloses Zahlen

Die Zahlbeträge innerhalb der Anlage z.B. für Verzehr und Dienstleistungen werden auf dem persönlichen Chiparmband gespeichert und vor dem Verlassen der Anlage an der Kasse im Eingangsbereich mit dem Mitglied zu sofortigen Zahlung abgerechnet. Als Mitglied können Sie OASE Bremen auch für diese Tagesabrechnung eine Einzugsermächtigung erteilen. Es ist weiterhin möglich, Ihr Kundenkonto per Überweisung vom Konto oder am Empfang bargeldlos mit einem Guthaben aufzuladen.

2.7 Verbrauchsübersicht

Das Mitglied hat die Möglichkeit, den aktuell dem Kundenkonto gutgeschriebenen Betrag und den Verbrauch seit dem letzten Ladevorgang am Empfang abzufragen.

2.8 Rückforderung von Guthaben

Das Mitglied kann während der Laufzeit des Vertrages und bis zu einem Jahr nach Beendigung des Vertrages jederzeit den dem Kundenkonto gutgeschriebenen Betrag auf sein Girokonto zurückbuchen lassen. Ein Anspruch des Mitglieds auf Teilrückzahlung, Verrechnung mit Mitgliedsbeiträgen oder Auszahlung des Guthabens in bar besteht nicht. Das Guthaben verfällt, wenn das Mitglied das Guthaben nicht binnen der in Satz 1 genannten Frist zurück verlangt.

 

3.PFLICHTEN DES MITGLIEDS

3.1 Umgang mit dem Chiparmband

Jeder Gast und jedes Mitglied ist verpflichtet, für die sichere Verwahrung des persönlichen Chiparmbands zu sorgen. Ein Verlust ist unverzüglich an OASE Bremen zu melden. Nach Meldung des Verlusts wird die Zahlungsfunktion des Chiparmbands gesperrt und erst ab diesem Zeitpunkt wird der Inhaber des Chiparmbands vom Risiko der missbräuchlichen Verwendung (z.B. durch Dritte) befreit. Die Einzelheiten der Verfahrensweise legt OASE Bremen fest.

3.2 Gebühr bei Aktivierung des Chiparmbands

Für die Einrichtung des Kundenkontos und das Chiparmband erhebt OASE Bremen eine Einrichtungsgebühr von z.Zt. 17,99 €. Für die Neubeschaffung eines Chiparmbands bei schuldhaftem Verlust oder Beschädigung wird eine Gebühr in Höhe von 15,00 € fällig. Weist der Gast oder das Mitglied im Falle der Neubeschaffung nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, wird lediglich der nachgewiesene Betrag geschuldet.

3.3 Verbot der Weitergabe des Chiparmbands

Die Weitergabe des persönlichen Chiparmbands oder die dadurch erfolgte missbräuchliche Nutzung durch Dritte stellt einen schweren Verstoß gegen die AGB dar und begründet bereits beim erstmaligen Verstoß das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch OASE Bremen und die Verhängung eines Hausverbots. Im Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmung, verpflichtet sich der rechtmäßige Inhaber des persönlichen Chiparmbands zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 60,00 € an OASE Bremen. OASE Bremen bleibt die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens vorbehalten. Weißt das Mitglied nach, dass geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, schuldet das Mitglied lediglich den nachgewiesenen Betrag.

3.4 Änderungen von Mitgliedsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, jede Änderung vertragsrelevanter Daten wie Name, Adresse, Emailadresse, Bankverbindung etc. unverzüglich OASE Bremen mitzuteilen. Kosten, die OASE Bremen dadurch entstehen, dass die Änderung der Daten nicht sofort mitteilt wurden, hat das Mitglied zu tragen.

3.5 Nutzung der Spinde

Die mit dem Chiparmband verschlossenen Umkleideschränke dürfen ausschließlich am Besuchstag belegt werden, andernfalls können Räumungs- und Aufbewahrungsgebühren erhoben werden. Die Räumung der Umkleideschränke erfolgt regelmäßig nach Geschäftsschluss. Für die Dauerbelegung, werden bei Verfügbarkeit kostenpflichtige Mietschränke angeboten.

4.FÄLLIGKEIT/VERZUG/KOSTEN/GEBÜHREN

4.1 Fälligkeit der monatlichen Beiträge

Die monatlichen Mitgliedsbeiträge werden jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Der Mitgliedsbeitrag für den ersten Kalendermonat nach Vertragsabschluss wird zusammen mit der Einrichtungsgebühr am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig. Zur rechtzeitigen Begleichung des Mitgliedsbeitrags erteilt das Mitglied des OASE Bremen eine SEPA-Einzugsermächtigung. Nach Vereinbarung ist es möglich eine Jahresvorauszahlung für den Mitgliedsbeitrag per Überweisung zu leisten.

4.2 Preisanpassungsrecht

4.2.1 OASE Bremen ist berechtigt den Mitgliedsbeitrag zu erhöhen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, wobei sich die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. OASE Bremen wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.

 

4.2.2 Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der Mitgliedsbeitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.

4.3 Kosten bei Rückbuchungen

Das Mitglied ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Girokonto zum Zeitpunkt der Abbuchung die erforderliche Deckung aufweist. Ist die Abbuchung nicht möglich oder wird die Abbuchung unberechtigt vom Mitglied zurückgerufen, sind die dadurch entstandenen zusätzlichen Bank- und Fremdkosten vom Mitglied zu tragen. Wenn der Mitgliedsbeitrag nicht vereinbarungsgemäß und rechtzeitig vom Mitglied beglichen werden kann und z.B. Bankrücklastgebühren oder sonstige Fremdkosten anfallen, werden diese dem Mitglied in voller Höhe zugeordnet. OASE Bremen erhebt im Falle einer Bankrücklastschrift darüber hinaus eine eigene Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindesten 2,55 €. Zusätzlich werden für jedes Mahnschreiben eigene Bearbeitungsgebühren in Höhe von mindesten 3,00 € dem Mitglied in Rechnung gestellt.

4.4 Zahlungsverzug/Verzugskosten

Befindet sich das Mitglied mit der Zahlung eines Betrags, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug, so ist OASE Bremen berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist OASE Bremen berechtigt, Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen und behält sich das Recht vor, dem Mitglied Verzugskosten in Rechnung zu stellen. Hierunter fallen auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

4.5 Zusätzliche Kosten

Wurde nichts anderes vereinbart, ist im Mitgliedsbeitrag das Entgelt für die Inanspruchnahme von zusätzlich angebotenen Produkten und Leistungen nicht enthalten. Solche zusätzlichen Leistungen werden gesondert berechnet.

4.6 Bearbeitungsgebühr für Bescheinigungen an Institutionen

OASE Bremen erhebt für die Ausstellung von Bescheinigungen an Institutionen, wie z.B. Krankenkassen, Berufsgenossenschaften etc. eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € pro Vorgang. Der Betrag wird beim nächsten Bankeinzug abgebucht. Stempel für die Krankenkassen-Bonushefte, sowie der Ausdruck der Anwesenheitsliste werden derzeit kostenfrei vergeben.

5.LAUFZEIT/KÜNDIGUNG/STILLLEGUNG/ÜBERTRAGUNG/TARIFWECHSEL

5.1 Erstlaufzeit/Verlängerung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Mitgliedsvertrag zunächst eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich nach Ablauf der Erstlaufzeit jeweils um weitere sechs Monate, wenn der Vertrag nicht vom Mitglied oder OASE Bremen spätestens vier Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung des Mitgliedsvertrags ist unter Angabe der Mitgliedsnummer gegenüber

OASE Bremen Wellness GmbH & Co. KG, Hans-Bredow-Str. 17, 28307 Bremen,

schriftlich oder per E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse zu erklären.

 

5.2 Kündigung bei Umzug oder Wohnortwechsel

Bei Umzug an einen Wohnort, der mit mehr als 40km (unzumutbar) weit weg ist, steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gegen Vorlage einer Anmeldebescheinigung der jeweiligen Stadt/Gemeinde ausgeübt werden kann. Sollte der Wohnort bereits bei Vertragsabschluss weiter weg als 40km liegen, besteht die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nur dann, wenn ein neuer Wohnort bezogen wird, der ebenfalls mehr als 40km vom Sitz der OASE Bremen entfernt liegt.

5.3 Stilllegung des Vertrages ("Auszeit")

Das Mitglied hat die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen, seinen Mitgliedsvertrag monatsweise vom Monatsersten bis zum Monatsletzten ("volle Monate"), maximal neun Monate im Kalenderjahr, stillzulegen, also eine Auszeit zu beantragen. Die beabsichtigte Stilllegung ist OASE Bremen mindestens 7 Werktage vor dem Beginn der Stilllegung bekanntzugeben, damit der Beitragseinzug rechtzeitig ausgesetzt werden kann. Für die Einrichtung jeder Auszeit erhebt OASE Bremen eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 €. Die Mitgliedschaft verlängert sich um die Dauer der Auszeit. Für die Dauer der Stilllegung ist das Mitglied von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit und kann Leistungen bei OASE Bremen nicht in Anspruch nehmen. Ein Anspruch auf Stilllegung besteht nicht, wenn der Vertrag bereits gekündigt ist oder OASE Bremen zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist.

5.4 Übertragung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann auf Antrag und nach Zustimmung durch OASE Bremen übertragen werden. Das übernehmende Neumitglied übernimmt damit die Bedingungen des Altvertrages mit der entsprechenden Restlaufzeit des Vertrages. Für die Neueinrichtung des Kundenkontos und das Chiparmband fällt eine Gebühr von 17,99 € an.

5.5 Änderung der Mitgliedschaft/Tarifwechsel

Auf Antrag und nach Zustimmung durch OASE Bremen kann das Mitglied in einen anderen angebotenen Tarif wechseln. In anderen Tarifen können zu leistende Startgebühren und Sonderzahlungen, sowie die Erfüllung einer Mindestlaufzeit Vertragsbestandteil sein, die bei einem Tarifwechsel vom Mitglied zu übernehmen sind. Für die Bearbeitung des Tarifwechsels fällt eine Gebühr in Höhe von 5,00 € an.

6.HAFTUNG DER BETREIBER

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OASE Bremen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt, auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von OASE Bremen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzungen auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen der OASE Bremen gelten.

7.VERHALTEN IN DER GESAMTEN ANLAGE

7.1 Konsumverbote/verbotene Gegenstände

Es ist dem Mitglied untersagt, in der Anlage zu rauchen, alkoholische Getränke oder Suchtgifte zu konsumieren. Ferner ist es dem Mitglied untersagt, verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht dem persönlichen und ärztlich verordneten Gebrauch des Mitglieds dienen, und/oder sonstige Mittel, welche die körperliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes erhöhen sollen (z.B. Anabolika), in die Anlage mitzubringen. In gleicher Weise ist es dem Mitglied untersagt, solche Mittel entgeltlich oder unentgeltlich Dritten in der Anlage anzubieten, zu verschaffen, zu überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist OASE Bremen berechtigt, den Mitgliedsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

7.2 Begleitpersonen/Tiere

Begleitpersonen und Kinder haben die Möglichkeit an der Kasse ein Tagesticket zu den jeweils gültigen Preisen zu erwerben. Das Mitbringen von Tieren in die Anlage ist nicht gestattet.

7.3 Mitbringen von Getränken und Speisen

Das Mitglied ist berechtigt Speisen und nicht alkoholische Getränke in die Anlage mitzubringen und in den ausgewiesenen Bereichen zu verzehren.

8.SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Änderungen dieser AGB

OASE Bremen ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. OASE Bremen wird das Mitglied über die Änderungen in Kenntnis setzen, dem Mitglied Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen, und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.

8.2 Aufrechnungsverbot

Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen OASE Bremen aufrechnen.

8.3 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages, sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

8.4 Gerichtsstand

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass für den vorliegenden Vertrag Bremen Gerichtsstand sein soll.